Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel und Begriffe

1. Diese AGB gelten fuer alle Weisungen des Empfaengers von Postsendungen zur Beauftragung von Auftraegen bei Postdienstleistern zur Nachsendung von Briefen, briefaehnlichen Sendungen, einschliesslich Schriftstuecken aus Postzustellungsauftraegen und Paketen (Bestellungen) von Verbrauchern und Unternehmen (nachfolgend Kunden genannt) die im Online-Shop sowie ueber weitere Verkaufskanaele der Digital Service Platforms L.L.C-FZ (nachfolgend Anbieter genannt), getaetigt werden.
2. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen. Unternehmen (§ 14 BGB) ist eine natuerliche oder juristische Person oder eine rechtsfaehige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschaefts in Ausuebung ihrer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handelt.
3. Diese AGB gelten bei zukuenftigen Geschaeftsbeziehungen zu Unternehmen auch, ohne dass der Anbieter auf diese nochmals hinweisen muss. Abweichende allgemeine Geschaeftsbedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

1. Das Online Sortiment des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot dar.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment verschiedene Nachsendeauftragsservices auswaehlen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ueber den Button "Kostenpflichtig bestellen" eine verbindliche Annahme zum Kauf des gewaehlten Services abgibt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und aendern.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Dauer des Nachsendeauftrags auf sechs (6) oder zwoelf (12) Monate begrenzt. Die Auswahl der Laufzeit erfolgt durch den Kunden im Rahmen der Bestellung. Eine Nachsendung ueber diesen Zeitraum hinaus erfolgt nicht. Der konkrete Umfang der nachsendbaren Postsendungen richtet sich nach den AGB der jeweiligen Postdienstleister.
4. Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Beantragung von Post Nachsendeauftraegen bei Postdienstleistern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie weiteren Leistungen wie beispielsweise Unterstuetzung bei Reklamationen im Zusammenhang mit Nachsendeauftraegen und Beratungsleistungen.
5. Erfolgt die Beantragung eines Nachsendeauftrags durch den Anbieter auf elektronischem Wege, so ist die Leistung des Anbieters in Bezug auf die Einrichtung der Nachsendung mit der Aufgabe der Bestellung erbracht. Der Anbieter dokumentiert zu Nachweiszwecken Bestellnummer und ggf. Auftragsnummer des Dienstleisters. Erfolgt die Beantragung eines Nachsendeauftrags bei einem Postdienstleister per Brief, so ist die Leistung des Anbieters mit dem Ausfuellen des Antrags und dem absenden an den Postdienstleister erbracht.
6. Die Auswahl der durch den Anbieter zu beauftragenden Postdienstleister erfolgt auf Basis der bisherigen PLZ des Kunden, der neuen PLZ des Kunden, der Art des Nachsendegrunds sowie bei einem Umzug ins Ausland des Ziellandes der Nachsendung. Der Kunde hat zudem die Moeglichkeit, weitere Postdienstleister im Bestellprozess manuell auszuwaehlen. Alle durch den Anbieter zu beauftragenden Postdienstleister werden dem Kunden in der Auftragszusammenfassung im Rahmen des Bestellprozesses abschliessend angezeigt.
7. Die tatsaechliche Nachsendung der an den Kunden adressierten Post obliegt den jeweiligen Postdienstleistern und liegt nicht in der Verantwortung des Anbieters. Der Anbieter nimmt lediglich die Beantragung der Nachsendung bei den Postdienstleistern als reine Dienstleistung vor. Der Anbieter haftet insbesondere nicht fuer Ansprueche des Kunden gegenueber den Postdienstleistern.
8. Einzelne Postdienstleister koennen vom Kunden nach der Beantragung durch den Anbieter zusaetzliche Nachweise verlangen (Ausweiskopien, Vollmachten, Unterschriftsproben usw.) oder die Beantragung vorlaeufig ablehnen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, an der Einrichtung des Antrags durch Auskunft gegenueber dem Postdienstleister mitzuwirken. Sofern der Kunde die geforderten Unterlagen nicht zur Verfuegung stellt, kann der Anbieter den Vertrag ausserordentlich kuendigen.
9. Der Kunde bevollmaechtigt den Anbieter, in seinem Namen Nachsendeauftraege bei den im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Postdienstleistern zu beantragen. Die Bevollmaechtigung hierfuer umfasst jegliche notwendige Taetigkeit fuer die Beantragung (Einrichtung des Auftrags bei den Postzustellern, Unterschriftsleistung, Bezahlung) als auch Taetigkeiten fuer die Anpassung/Aenderung des Nachsendeauftrags. Ferner ist auch die Befugnis enthalten, im Namen des Kunden Reklamationen bei den Postdienstleistern vorzunehmen, sofern diese von Kunden gegenueber dem Anbieter angezeigt werden. Im Rahmen der Auftragsausfuehrung wird der Anbieter hierfuer die vom Kunden zur Verfuegung gestellten Personendaten an die jeweiligen Postdienstleister uebermitteln.
10. Wuenscht der Kunde die Nachsendung von Post fuer weitere Empfaenger, so erklaert er dem Anbieter gegenueber, dass er von den betroffenen Empfaengern bevollmaechtigt ist, den Anbieter zu beauftragen.
11. Der Kunde erhaelt eine Bestaetigung per E-Mail durch den Anbieter, sobald die jeweiligen Nachsendeauftraege erfolgreich beantragt wurden.

§ 3 Nachsendbare Sendungen und gesonderte Entgelte

1. Die Leistungen der beauftragten Zustelldienste im Rahmen eines Nachsendeauftrags unterscheiden sich je nach Postdienstleister. Immer enthalten ist die Nachsendung von Standardbriefen innerhalb des Zustellgebietes des jeweiligen Dienstleisters.
2. Im Nachsendeauftrag der Deutschen Post AG sind zur Zeit folgende Sendungen grundsaetzlich nachsendbar:
   • Regulaere Briefe und Postkarten
   • Dialogpost mit Umhuellung
   • Warenpost, Warensendung, Buechersendung
   • Briefe mit Zusatzleistungen wie Alterspruefung, Einschreiben, Nachnahme, Wert, Postident und Telegramm
3. Nicht nachgesandt werden:
   • Dialogpost ohne Umhuellung
   • Express Sendungen
   • Pressesendungen (wie z.B. Zeitungen)
   • Sendungen bei denen durch Vorausverfuegung wie zum Beispiel "Nicht nachsenden" die Nachsendung ausgeschlossen wurde
   • Pakete und Paeckchen (Achtung: Zusatzentgelt je Sendung)
4. International nicht nachgesandt werden zusaetzlich:
   • Warenpost, Warensendung, Buechersendung
   • Briefe mit Zusatzleistungen wie Alterspruefung, Einschreiben, Nachnahme, Wert, Postident und Telegramm
   • Pakete und Paeckchen
   • Pressepost mit Ausnahme des Versandes als Streifbandzeitung
   • Expressendungen
   • Sendungen bei denen durch Vorausverfuegung wie "Nicht nachsenden" die Nachsendung ausgeschlossen wurde
5. Sendungen aus Postzustellungsauftraegen werden nur bei Vorliegen einer besonderen Weisung (Vorausverfuegung) durch den Absender nachgesandt. Zudem erfolgt die Nachsendung dieser Sendungen nur im Inland und nur bei Umzug, Betreuung oder Insolvenz.
6. Erfolgt eine Nachsendung an eine auslaendische Adresse, so kann von der auslaendischen Postgesellschaft unter Umstaenden ein Nachentgelt fuer die Zustellung vom Kunden erhoben werden.

§ 4 Datenvalidierung

1. Der Anbieter prueft die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses eingegeben Daten auf formale Korrektheit sowie Plausibilitaet. Notwendige Korrekturen, wie die Berichtigung eines Tippfehlers im Strassennamen, nimmt der Anbieter eigenstaendig vor und informiert den Kunden hierueber per E-Mail. Die Kontrolle der Daten durch den Anbieter erfolgt ohne Gewaehr auf Vollstaendigkeit und ersetzt keineswegs die Pflicht des Kunden, korrekte Daten bei der Aufgabe seiner Bestellung anzugeben.
2. Kann der Anbieter die Korrektur nicht eigenstaendig vornehmen, wird der Kunde um Zusendung der korrigierten Daten gebeten. Erhaelt der Anbieter seitens des Kunden innerhalb einer Frist von 5 Werktagen keine Rueckmeldung, so ist er berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Der Kunde wird ueber die Stornierung per E-Mail informiert.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich mit Aufgabe der Bestellung dazu, seine Kontakt- und Adressdaten vollstaendig und richtig anzugeben. Zudem verpflichtet sich der Kunde unter der angegebenen E-Mailadresse erreichbar zu sein. Korrekturen und/oder Ergaenzungen werden vom Kunden unverzueglich ueber die E-Mailadresse mitgeteilt.
2. Fuer den Fall, dass der Kunde andere Personen vertritt, versichert er, dass er ueber eine entsprechende Bevollmaechtigung verfuegt.
3. Von seitens des Anbieters erfolgt kein Produktversand, da es sich bei den abgeschlossenen Auftraegen um Dienstleistungen handelt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, ab dem Datum des Vertragsschlusses, bzw. wenn der Nachsendeauftrag zu einem spaeteren Datum beginnen soll, ab dem im Bestellformular angegebenen Datum, an der neuen Adresse erreichbar zu sein. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass sein Hausbriefkasten an der neuen Zustelladresse eindeutig und lesbar beschriftet und eine Hausnummer sichtbar ist.

§ 6 Versand und Bestaetigung

1. Der Kunde erhaelt eine Bestaetigung per E-Mail durch den Anbieter, sobald die jeweiligen Nachsendeauftraege erfolgreich fuer ihn beantragt wurden. Das Versanddatum der Mail gilt als Erfuellungsdatum. Ist eine Zustellung per E-Mail ausnahmsweise nicht moeglich, so wird der Kunde hierueber per Post an seine bisherige Anschrift informiert. In diesem Fall gilt der Poststempel als Datum der Erfuellung.
2. Bei den meisten Postdienstleistern erhaelt der Kunde zudem eine separate Bestaetigung per Brief ueber die Nachsendung seiner Post. Der Kunde verpflichtet sich, noch mindestens 5 Werktage nach Vertragsabschluss an der alten Adresse erreichbar zu sein, um Bestaetigungsschreiben seitens der Postdienstleister erhalten zu koennen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt mittels der vom Kunden im Rahmen der Bestellung gewaehlten Zahlungsart und kann nachtraeglich nicht geaendert werden.
2. Wird einer Lastschriftzahlung seitens des Kunden ungerechtfertigt widersprochen, oder diese durch das Kreditinstitut zurueckgewiesen, ist der Anbieter berechtigt dem Kunden die ihm hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Es stehen grundsaetzlich folgende Zahlungsarten zur Verfuegung:

• Kreditkarte
• SEPA Lastschrift - Der Einzug des Rechnungsbetrags erfolgt hierbei vom Bankkonto des Kunden. Ueber die Belastung des Kontos wird der Kunde in einer Vorabankuendigung informiert. Die Frist der Vorabinformation wird auf 5 Werktage verkuerzt.
• Ueberweisung

§ 8 Haftung

1. Ansprueche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprueche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fuer sonstige Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Erfuellung der Kunde regelmaessig vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlaessig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprueche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschraenkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprueche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschraenkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fuer die Beschaffenheit der Sache uebernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung ueber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberuehrt.
5. Vertragliche Gewaehrleistungs- und Schadensersatzansprueche des Kunden sowie seine Ansprueche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjaehren in zwei Jahren.
6. Ist der Kunde Unternehmer, verjaehren seine vertraglichen Schadensersatzansprueche und Ansprueche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen abweichend von Absatz 5 in einem Jahr.
7. Der Anbieter richtet im Rahmen der Vertragserfuellung die Nachsendeauftraege lediglich im Auftrag des Kunden bei den Postdienstleistern ein. Er haftet daher nicht fuer Ansprueche aus Schaeden, die von den beauftragten Postdienstleistern verursacht wurden.

§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung, Verzicht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natuerliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Folgenden informiert der Anbieter den Kunden nach Massgabe des gesetzlichen Musters und stellt ihm ein Widerrufsformular zur Verfuegung.
2. Dem Kunden steht jedoch kein Widerrufsrecht zu, wenn er im Rahmen des Bestellvorgangs auf das Widerrufsrecht ausdruecklich verzichtet hat. Vorliegend liegt ein Vertrag ueber die Erbringung von Dienstleistungen, naemlich die Einrichtung eines oder mehreren Nachsendeauftraegen, vor. Hier erlischt das Widerrufsrecht, mit der Erfuellung des Auftrages, nachdem der Kunde ausdruecklich zugestimmt hat (durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox), dass der Anbieter mit der Ausfuehrung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde bestaetigt hat, dass er davon Kenntnis hatte, dass er durch seine Zustimmung mit Erfuellung des Auftrages sein Widerrufsrecht verliert. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Erteilung der vorgenannten Zustimmung in diesen Faellen folglich kein Widerrufsrecht besteht.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskraeftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Datenschutzhinweis

1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse. Zu den Informationen gehoeren auch Informationen ueber Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklaerung (abrufbar unter: https://post-nachsenden.online/datenschutz).
2. Bei der Uebermittlung der Daten an Postdienstleister gelten die Datenschutzbestimmungen der Postdienstleister.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Auf Vertraege zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschraenkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat, unberuehrt.
3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder um ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen handelt, ist Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus Vertragsverhaeltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen uebrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fuer eine Vertragspartei eine unzumutbare Haerte darstellen wuerde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
5. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertraegen erwachsen. Naehere Informationen sind unter dem folgenden Link verfuegbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.